Androhung einer Verhaftung des EH

Aus Justizskandal Kampusch
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Führungspositionen

Leitung der Abteilung Ermittlungen, Allgemeine und Organisierte Kriminalität im Bundeskriminalamt

Hofrat Mag. Erich Zwettler


Kriminaldirektion 1

Leiter Hofrat Dr Ernst Geiger

Anwesende Personen:

Ernst Holzapfel

Margit Wendelberger

Vesna Vasic

pro Festnahme:

Einsatzleiter: Wolfgang Preiszler (2006 Major, 2012 Oberstleutnant)

CI Margit Wipfler

Teammitglieder v Margit Wipfler:

RI Werner König

RI Erwin Widlhofer


contra Festnahme:

Beamter A aus dem Burgenland

Beamter B aus dem Burgenland


neutral zur Festnahme:

Kräfte der WEGA - trafen erst nach der Entscheidung ein.


Ablauf lt "Bericht der STA-Innsbruck":

Seite 141: CI Margit Wipfler gab in ihrer Zeugenvernehmung vom 21.10.2009 (ON 58a, AS 671f) an, sie sei Fachbereichsleiterin der Einsatzgruppe zur Straßenkriminalität.

Nach Bekanntwerden des Freikommens der Natascha K. am 23.8.2006 sei auch ihre Einheit in die Fahndungsmaßnahmen eingebunden worden. Sie habe den Auftrag erhalten, mit der Einheit nach Wien 23, Perfektastraße XX, zu fahren, weil dort der beste Freund des Wolfgang P., Ing. Ernst H., und allenfalls auch Wolfgang P. selbst aufhältig sein könnten. Es sollte zuerst festgestellt werden, ob das Fahrzeug des Ing. Ernst H. im Bereich der Halle sei, wobei die fallbefassten Beamten aus dem Burgenland zur Halle unterwegs seien. Ihre Einheit sei zuerst vor Ort gewesen. Es sei eine Rundaufstellung um die Halle vorgenommen worden. Ihre beiden Teammitglieder in Zivil, RI K. und RI W. hätten den Auftrag bekommen, sich der Halle zu nähern und den Eingangsbereich unter Kontrolle zu halten. Sie sollten verdeckt beobachten, ob ein Zutritt zur Halle oder ein Herauskommen aus der Halle stattfinde und allfällige Bewegungen melden. Über Funk habe sie sodann die Mitteilung erhalten, dass das Fahrzeug von Ing. Ernst H. vor der Halle geparkt sei.


Anschließend seien die Schwester und die Gattin des Ing. Ernst H. eingetroffen. Nachdem eine der Frauen ihr eine Skizze über die Innenansicht der Halle überreicht hätten, wonach die Halle sehr verwinkelt erschienen sei, habe sie den Alarmzug der WEGA angefordert. Noch vor deren Eintreffen sei ihr über Funkspruch mitgeteilt worden, dass ein Mann die Halle verlassen habe, wobei nach Angaben der Kollegen aus dem Burgenland die Beschreibung auf Ing. Ernst H. zugetroffen habe. Über Funkspruch habe sie dann erfahren, dass Ing. Ernst H. sich zu seinem Fahrzeug begeben habe, dort etwas herausgeholt und unverzüglich damit in die Halle zurückgekehrt sei. Nach Eintreffen der WEGA sei der nächste Funkspruch gekommen, dass Ing. Ernst H. gerade wieder die Halle verlasse und von außen die Türe versperre. Die Kollegen aus dem Burgenland hätten hierauf betont, dass Ing. Ernst H. als Zeuge zu behandeln sei, was sie ihren Beamten über Funk mitgeteilt habe. Weiters habe sie angeordnet, ihn anzuhalten. Ihre Kräfte seien darauf geschult, mit Personen, die einer Amtshandlung unterzogen werden, keinesfalls über den Inhalt der geführten Amtshandlung zu sprechen. Ihre beiden Beamten hätten sich ihr sodann mit einem Mann (Ing. Ernst H.) angenähert, der einen äußerst nervösen Eindruck gemacht und ein extrem blasses, glänzendes Gesicht aufgewiesen habe. Sie habe sich ihm mit Namen und Dienstgrad vorgestellt und gefragt, ob noch jemand in der Halle sei. Ing. Ernst H. habe die Augen aufgerissen und sinngemäß geäußert, dass er alleine gewesen sei. Er habe sich sichtlich in einem Ausnahmezustand befunden. Aus diesem Grunde habe sie seine Hand ergriffen, die eiskalt und verschwitzt gewesen sei, was den Eindruck seiner Hypernervosität bestätigt habe. Über ihre Frage, ob er die Halle zugesperrt habe, habe Ing. Ernst H. unverständlich herumgestammelt, sein Zustand habe sich noch verschlechtert, worauf sie ihn aufgefordert habe, ihr die Schlüssel zur Halle zu übergeben. Hierauf habe sich Ing. Ernst H. aufgebracht gezeigt und laut geäußert „was wollt ihr denn alle von mir, ich weiß ja nicht einmal, worum es geht“. Sie habe die Aufforderung zur Herausgabe der Schlüssel wiederholt und mitgeteilt, dass es sich um die wichtigste Amtshandlung in Österreich handle und er gefälligst kooperieren soll, um nicht unnötige Zeit zu vergeuden, wobei Ing. Ernst H. sich präpotent verhalten habe und von ihr aufgefordert worden sei, kooperativ zu sein, weiters dass er noch als Zeuge behandelt werde, sich dieser Umstand in der Sekunde aber ändern könne und sie ihn festnehmen werde.


Darauf sei Ing. Ernst H. sichtbar zusammengezuckt und habe völlig erschrocken geäußert „wieso, hat ers umbrocht?“. Auf ihr „wie bitte?“ habe er abermals erschrocken und mit sichtbar aufgerissenen Augen wiederum gesagt: „hot ers umbrocht?“. Über ihre Nachfrage, was er mit dieser Äußerung meine, habe Ing. Ernst H. sie nur entsetzt angesehen und überhaupt nichts mehr gesagt, wobei in diesem Moment die Schwester des Ing. Ernst H. plötzlich das Gespräch unterbrochen und die Aufmerksamkeit auf sich gelenkt habe. Bis dahin seien keine weiteren Beamten mit Ausnahme ihrer beiden Beamten und ihrer Person im Umfeld des Ing. Ernst H. gestanden und habe niemand sonst mit ihm gesprochen. Anschließend seien ihre beiden Beamten und Ing. Ernst H. von ihren weiteren Beamten umkreist worden. Weil der Zustand und die Äußerungen des Ing. Ernst H. bei ihr den Verdacht erweckt hätten, dass er mit diesem Fall in Verbindung stehen könnte, habe sie dies einem Beamten aus dem Burgenland mitgeteilt und angemerkt, dass Ing. Ernst H. festgenommen gehöre, weil seine Äußerungen und sein ganzes Verhalten alles andere als auf einen Zeugen hinwiesen, worauf der Beamte bekräftigte, dass Ing. Ernst H. als Zeuge zu behandeln sei. Da sie mit dieser Antwort unzufrieden gewesen sei, habe sie auch dem anderen Beamten aus dem Burgenland Mitteilung gemacht, der jedoch gleich reagiert habe. Frustriert ob dieser unverständlichen Antworten habe sie kurzfristig überlegt, selbst die Festnahme gegen Ing. Ernst H. auszusprechen. Sie habe sich jedoch dann darauf besonnen, dass ihre Einheit nur unterstützend tätig und sie über die Causa K. nicht im Detail informiert gewesen sei. Sie habe nun Angst gehabt, dass sie durch ihr eigenständiges Handeln eine Taktik der Einsatzleitung zerstören und größeren Schaden anrichten könne. Sie habe daraufhin Ing. Ernst H. den Kollegen aus dem Burgenland übergeben.


Anschließend habe sie sich mit dem Einsatzleiter für die Fahndung vor Ort, [[Oberstleutnant P]]. unterhalten und auch ihm gegenüber ihre Wahrnehmungen vorgebracht. Hierauf habe auch dieser sich unverzüglich noch einmal zu den Kollegen aus dem Burgenland begeben und mitgeteilt, dass Ing. Ernst H. festgenommen gehöre, er habe aber dieselbe Antwort erhalten. Die Beamten ihrer Einheit hätten sodann das Fahrzeug des Ing. Ernst H. sichergestellt. In der Folge sei die Halle durch Kräfte der WEGA nur nach Personen durchsucht worden. Da dies negativ und keine Tatortgruppe greifbar gewesen sei, habe sie mit der Einsatzleitung Kontakt aufgenommen, um zu erfragen, was mit der Halle zu geschehen habe. Nachdem kein Auftrag gekommen sei, habe Oberstleutnant P. die Halle versiegeln lassen. Aufgrund der vorangeführten Umstände sei die Halle zu diesem Zeitpunkt jedenfalls nicht nach jenem Gegenstand durchsucht worden, den Ing. Ernst H. aus seinem Fahrzeug geholt und in die Halle verbracht habe. Ob diese Durchsuchung später erfolgt sei, wisse sie nicht. Zu ihrem an die Beamten aus dem Burgenland versandten Ablaufprotokoll habe sie keine Reaktion erhalten. Über Vorhalt der Angaben des Beschuldigten Ing. Ernst H. zum Ablauf der Anhaltung erklärte die Zeugin, dass seine Behauptungen, er hätte nach seiner Ansprache, seiner Anhaltung einen Kontakt zu weiteren Beamten gehabt bzw. es wäre ihm über die geführte Amtshandlung etwas gesagt worden, absolut nicht der Wahrheit entsprechen würden. Was Ing. Ernst H. nach Übergabe an die Kollegen aus dem Burgenland erfahren habe, wisse sie nicht.


Im Anschluss an die Zeugenvernehmung der CI Margit W. sind dem Abschlussbericht des BK vom 16.12.2009 die Zeugenvernehmungen der Beamten der Einheit EGS, RI Werner K. und RI Erwin W., vom 21.10.2009 angeschlossen (ON 58a, AS 683f bzw. 693f), welche am 23.8.2006 die Anhaltung des Ing. Ernst H. vor seiner Halle in der Pxxxxxxstraße vorgenommen hatten.

RI Werner K. gab an, er sei am 23.8.2006 gemeinsam mit RI W. an der Fahndung nach Wolfgang P. beteiligt gewesen. Sie hätten vorerst im Einkaufszentrum Donauzentrum nach Wolfgang P. gefahndet, seien dann zum Sxxxxxxxplatz X beordert worden und hätten schließlich den Auftrag erhalten, sich zur Pxxxxxxstraße XX zu begeben. Einsatzgrund sei die Objektsicherung der Halle gewesen. Sie hätten sich mit ihrem Zivilfahrzeug vorsichtig dem Objekt genähert und gegen 21.50 Uhr vor dem Eingang zur Halle den PKW Marke Kia Carneval festgestellt und hierüber per Funk die EGS Einsatzleitung informiert. Der Funkverkehr sei über sogenannte „Kripo Garnituren“ erfolgt, sodass es denkunmöglich gewesen sei, dass Ing. Ernst H. Fragmente von Funksprüchen habe mithören können. Ihm sei bekannt gewesen, dass dieses Fahrzeug einem Ing. Ernst H. gehöre und dieser in Verbindung mit Wolfgang P. stehe. Major P. habe ihnen den Auftrag gegeben, bis zum Eintreffen weiterer Kollegen der Alarmabteilung zuzuwarten und das Fahrzeug und die Halle unter Beobachtung zu halten. Gegen 22.05 Uhr habe eine männliche Person die Halle verlassen, sei zum Fahrzeug Kia Carneval gegangen, habe nach Öffnung der Beifahrertüre einen für sie nicht eindeutig sichtbaren Gegenstand entnommen, die Fahrzeugtüre verschlossen und sei mit diesem Gegenstand wieder in die Halle gegangen. Der Gegenstand sei von ihm in beiden Händen gehalten worden, es habe sich um einen größeren Gegenstand gehandelt. Dies sei der Einsatzleitung EGS über Funk bekannt gegeben worden, worauf sie den Auftrag erhalten hätten, den Mann bei nochmaligem Verlassen der Halle anzuhalten und zur Einsatzleitung zu verbringen, wobei der Mann als Zeuge zu behandeln sei. Damit sei klar gewesen, dass kein Zugriff im Sinne einer Festnahme zu erfolgen hatte und dass keinerlei verbale Vorhalte erfolgen durften. Ungefähr nach 30 Minuten sei der Mann ohne Gegenstände aus der Halle herausgekommen, habe die Eingangstür versperrt und sei zu seinem Fahrzeug gegangen. RI K. habe den Mann dann mit den Worten „Ing. Ernst H.?“ angesprochen, der Mann habe bejaht, er habe sich ihm gegenüber legitimiert und ihn zum Mitkommen aufgefordert. RI W. sei einige Meter seitlich, jedoch in Hörweite gestanden und Ing. Ernst H. sei dann kommentarlos mitgekommen. Auf dem Weg zu CI Margit W. habe er Ing. Ernst H. nach einem Ausweisdokument gefragt und Ing. Ernst H. habe ihm den Führerschein ausgehändigt. Weder er selbst noch sein Kollege W. hätten zu Ing. Ernst H. ein Wort über die Entführung der Natascha K. bzw. über die Fahndung nach Wolfgang P. gesagt. Es sei in dieser Zeit auch kein Funkspruch abgesetzt worden und habe er kein Gespräch mit seinem Handy geführt. Ing. Ernst H. habe nichts gefragt und nichts gesagt. Sie hätten dann Ing. Ernst H. an CI Margit W. übergeben und habe CI Margit W. die weitere Amtshandlung übernommen. Der Zeuge habe den Übergabeort aber nicht sofort verlassen, sondern auf weitere Instruktionen der Einsatzleitung gewartet. Im Zuge dessen habe er einzelne Wortfetzen mithören können, die zwischen CI Margit W. und Ing. Ernst H. geführt worden seien. Er habe auch die Frage des Ing. Ernst H. an CI Margit W. „hot ers umbrocht?“ und die erstaunte Gegenfrage der CI Margit W. „wie bitte, wen hat er umgebracht?“ mitbekommen. Anschließend habe er sich zurückgezogen. Über Vorhalt der Beschuldigtenvernehmung des Ing. Ernst H., wonach dieser gefragt habe, ob er ihnen davon gefahren sei und der Zeuge Ing. Ernst H. gefragt habe, ob ihm der Name Natascha K. etwas sagen würde, gab der Zeuge an, dass diese Angaben des Ing. Ernst H. völliger Unfug seien.

Der Zeuge RI Erwin W. bestätigte die Angaben des Zeugen RI K., schilderte den Inhalt des ihnen erteilten Auftrages, die Feststellung des PKW des Ing. Ernst H., die Beobachtung des Ing. Ernst H. bei Entnahme eines Gegenstandes aus dem Fahrzeug und die Anhaltung des Ing. Ernst H. vor der Halle sinngemäß gleichlautend wie der Zeuge RI K. Er gab an, dass sich sein Kollege K. bei Anhaltung des Ing. Ernst H. als Polizist ausgewiesen habe und Ing. Ernst H. gebeten habe, mit ihm zu kommen. Er selbst sei in einer Entfernung von ca. 3 m gefolgt, sei aber jedenfalls in Hörweite zu RI K. und Ing. Ernst H. gewesen. RI K. habe Ing. Ernst H. um ein Ausweisdokument gefragt und habe Ing. Ernst H. seinen Führerschein vorgezeigt. Er habe die beiden bis zur Übergabe an CI Margit W. begleitet. Was bei der Übergabe des Ing. Ernst H. an CI Margit W. gesprochen worden sei, habe er nicht gehört. Es sei aber jedenfalls so gewesen, dass weder er noch der Kollege RI K. Ing. Ernst H. etwas von Wolfgang P. oder Natascha K. erzählt hätten. Sie hätten lediglich ihren Auftrag ausgeführt, Ing. Ernst H. anzuhalten und ohne Vorhalt an die Einsatzleitung zu übergeben.