Protokoll des ständigen Unterausschusses des Ausschusses für innere Angelegenheiten
Befragung Mag Hans-Peter Kronawetter
Westenthaler (BZÖ): Was natürlich ein massiver ... (ohne Mikro) ist, wenn man so, wie Sie es vorher ganz locker gesagt haben, Kampusch und Priklopil zusammen auf einem Video sieht, weil dann ist natürlich die Verdachtslage eine andere, Herr Staatsanwalt. Aber Sie haben das korrigiert. Das nehme ich zur Kenntnis. Die Videos sind eh weg daher wird es keiner mehr herausfinden können. Aber schauen wir einmal, was da noch herauskommt. Jetzt kommen wir zu einer Zeit, vielleicht können Sie sich da besser erinnern, weil es noch nicht ganz so lange her ist, nämlich der Zeitraum, blenden Sie zurück, Jänner 09 bis August 09. Herr Staatsanwalt. Wo waren Sie zu dieser Zeit? Naja, waren Sie im Dienst? Waren Sie Schifahren, waren Sie auf Urlaub? Wo? (Zwischenruf.) Recht eine einfache Frage.
Kronawetter: Ich habe meinen Dienst bei der Staatsanwaltschaft Wien versehen.
Westenthaler: Wunderbar. Sehr deutliche und klare, nach Langem wieder einmal eine klare Äußerung. Ich frage Sie das nämlich aus einem gewissen Grund. Und das ist gleich meine nächste Frage. Haben Sie in diesem Zeitraum poIizeiliche Ermittlungsberichte bekommen, in diesem Zeitraum Jänner 09 bis August 09, in ihrer Zeit, als Sie, wie Sie uns gerade gesagt haben, nicht weg waren, sondern in ihrem Amt waren.
Kronawetter: Sie meinen die Berichte der Evaluierungskommission?
Westenthaler: Ich habe Sie gefragt, Herr Staatsanwalt, haben Sie im Zeitraum von Jänner 09 bis August 09 polizeiliche Ermittlungsberichte bekommen?
Kronawetter: Da hätte ich gerne gewusst, welche Berichte meinen Sie? Dann kann ich sagen, ja, habe ich bekommen oder nein, habe ich nicht bekommen.
Westenthaler: Haben Sie polizeiliche Ermittlungsberichte im Zusammenhang mit der Causa Kampusch bekommen, ja oder nein? Eine recht einfache Frage.
Kronawetter: Wenn das die Zeit war, wo die Evaluierungskommission tätig war, habe ich da Berichte bekommen. Ja.
Westenthaler: Wie haben Sie auf diese Berichte reagiert?
Kronawetter: Ich habe diese Berichte gelesen. Ich habe sie durchgearbeitet und ich habe meinerseits Berichte an die Oberbehörden verfasst.
Westenthaler: Haben Sie sonstige Aufträge erteilt zu Erkundigungen und Beweisaufnahmen et cetera?
Kronawetter: Es gab einen Anlassbericht, wo wir da zweckdienliche Erkundigungen in Auftrag gegeben haben, ansonsten habe ich die Berichte der Evaluierungskommission, die ich in diesem Zeitraum bekommen habe, durchgearbeitet, gesichtet und darüber Berichte an meine Oberbehörde verfasst. Es gab zu damaligen Zeitpunkt keinerlei Veranlassung Anordnungen oder andere Sachen zu tätigen.
Westenthaler: An wen haben Sie diese Berichte verfasst?
Kronawetter: An die Oberstaatsanwaltschaft in Wien.
Westenthaler: Pleischl?
Kronawetter: Nein. Ich schicke das an die Oberstaatsanwaltschaft Wien, weil das der normale Berichtsweg ist.
Westenthaler: Wer war damals in persona der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien?
Kronawetter: Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien war der Dr. Pleischl.
Westenthaler: Na, sehen Sie. Es geht ja.
(Zwischenbemerkung von Mag. Kronawetter: Wie bitte?)
Kronawetter: Er hat auch Mitarbeiter.
Westenthaler: Ja, das habe ich jetzt nicht gefragt. Kam da etwas zurück? Sie berichten an die Oberstaatsanwaltschaft Wien, berichten von Ermittlungsberichten der Polizei, die es interessanterweise zu diesem Zeitpunkt gegeben hat. Wie oft haben Sie berichtet von Jänner 09 bis August 09 an die Oberstaatsanwaltschaft?
Kronawetter: Weiß ich nicht mehr genau, aber das finden Sie in meiner Auflistung. Ich glaube, ...
Westenthaler: Wie oft? War es einmal? War es mehrmals das mehrfach? War das einmal? War das intervallsmäßig? Ich brauche keine genaue Zahl, nur ungefähr aus dem Gefühl heraus. Das ist zwei Jahre her. Das werden Sie ja noch wissen.
Kronawetter: Es waren einige Berichte.
Westenthaler: Einige Berichte. Kam von der Oberstaatsanwaltschaft irgendetwas zurück? Antworten? Glückwünsche? Aufträge? Haben Sie jemals Post von der Oberstaatsanwaltschaft als Antwort auf Ihre Berichte bekommen in dieser Zeit?
Kronawetter: Es wurde dann in weiterer Folge das Verfahren an die Oberstaatsanwaltschaft Wien gezogen und von dort weitergeführt.
Westenthaler: Aber auf Ihre Berichte, die Sie da an die Oberstaatsanwaltschaft aufgrund polizeilicher Ermittlungsberichte gemacht haben kam keine Antwort an Sie?
Kronawetter: Nein.
Westenthaler: Wunderbar. – Haben Sie mit dem Polizeioberst Kröll in dieser Zeit Kontakt gehabt?
Kronawetter: Mehrfach.
Westenthaler: Das ist interessant, weil das widerspricht eigentlich (ohne Mikro) uns vorliegenden Berichten, des Polizeioberst Kröll. Uns liegen hier schriftliche Dokumente vor - sind nicht Akterbestandteile, sage ich gleich dazu -‚ dass der Herr Polizeioberst Kröll Sie in der Zeit von Jänner 09 bis August 09 fast jede Woche mehrfach versucht hat zu erreichen und dass er Sie nie erreichen konnte. Nie erreichen konnte! Und ich füge hinzu, damit es auch im Akt und im Protokoll steht, er sogar einmal persönlich zu ihnen gekommen ist, daraufhin nicht zu Ihnen vorgedrungen ist mit der Begründung Sie seien nicht im Amt und nicht anwesend. Deswegen auch meine erste Frage. Komischerweise sind Sie ihm dann aber ein paar Minuten später am Gang, vor die Füße gelaufen, wie man so schön sagt.
Kronawetter: Ich kann mich jetzt nicht mehr an den Zeitraum 1/09 bis 8/09 erinnern, ich weiß aber sehr wohl, dass mir der Herr Oberst Kröll persönlich mehrfach Berichte überbracht hat und übergeben hat. Wann das jetzt genau ist, kann ich Ihnen heute nicht mehr sagen. Ob das jetzt im Zeitraum 1/09 bis 8/09 war oder zu einem anderen Zeitpunkt, der Oberst Kröll war Mitglied der Evaluierungskommission und der Oberst Kröll hat zusammen mit seinem Kollegen mir mehrfach Berichte überbracht. Ich habe diese Berichte übernommen und habe dann über diese Berichte meinerseits Berichte an die Oberstaatsanwaltschaft Wien verfasst wo ich mich mit dem Inhalt dieser Berichte der Evaluierungskommission auseinandergesetzt habe.
Westenthaler: Ich helfe Ihnen weiter, Herr Staatsanwalt. Sie haben im Zeitraum Jänner 09 bis August 09 nicht ein einziges Mal mit dem Herrn Kröll gesprochen, sondern Sie haben sich verleugnen lassen, Herr Staatsanwalt. Sie waren im Amt und haben ihm ausgerichtet, Sie sind nicht da, und sind von ihm selber gesehen worden, weil er zufälligerweise im Haus war. (Zwischenbemerkung von Mag Kronawetter.) - Sie sind jetzt nicht dran. Er hat mehrfach versucht, Sie telefonisch zu erreichen, um Sie darauf hinzuweisen, dass es neue Ermittlungsergebnisse gibt und dass es Ermittlungsberichte gibt. Sie haben ihn ein Jahr lang nicht zu sich vorgelassen. Erst als er sie dann Ende August endlich einmal erwischt hat, haben Sie ihm wortwörtlich gesagt auf die Frage, warum denn da nichts passiert: Ich habe auch noch Vorgesetzte (Pleischl, Pilnacek). Können Sie sich an dieses Gespräch erinnern, wo Sie das gesagt haben?
Kronawetter: Ich habe aufgrund der verschiedenen Berichte meine Berichte an die Oberbehörde erstattet, und wenn Oberst Kröll mir vorgeworfen hat, was ist, warum ist nichts passiert, habe ich ihn auf das Berichtswesen aufmerksam gemacht und dass ich meinerseits an die Oberbehörde berichte und natürlich warten muss, bis ich eine Antwort davon bekomme. Und die habe ich anscheinend zu diesem Zeitraum noch nicht gehabt. Ich habe mich aber zu keiner Zeit verleugnen lassen. Das stimmt so nicht. Es kann natürlich sein, dass im Juli/August 09 irgendwann auch auf Urlaub war oder auch im Februar 09 auf Urlaub war, so wie ich es jetzt war. Das weiß ich nicht mehr so genau. Tatsache ist, dass ich mit Oberst Kröll mehrfach Kontakt gehabt habe. Tatsache ist auch, dass er mir mehrfach Berichte überbracht hat, die ich dann durchgearbeitet habe‚ und meinerseits dann Berichte an die Oberstaatsanwaltschaft Wien verfasst habe.
Westenthaler: Das ist ja alles erleuchtet. Nur Herr Staatsanwalt, Herr Kröll ist ja nicht irgendwer zu dem Zeitpunkt gewesen. Polizeioberst Kröll, einer der Hauptermittler, es hat am Ende ja nur noch zwei gegeben. Der ist ein halbes Jahr nicht an Sie herangekommen. Ich gestehe Ihnen Ihren Schiurlaub ihren Urlaub auch im Sommer zu, auch welche Bücher Sie lesen, obliegt Ihnen ganz allein, und wenn Sie das alles nicht mehr interessiert, der Kampusch-Fall, wie wir das heute gehört haben, aber ein halbes Jahr lang ist der Polizeioberst Kröll nicht an Sie herangekommen. Das sage ich Ihnen: Ein halbes Jahr! Und das ist interessant, dass Sie ihm dann gesagt haben - das haben Sie ja mittlerweile nicht dementiert -: Ich habe ja auch Vorgesetzte. Der ermittelnde Staatsanwalt berichtet aufgrund von neuen Ermittlungsberichten der Polizei an die Oberstaatsanwaltschaft. Die antwortet nichts oder es ist uninteressant, worauf dann der Referent in dem Fall nach einem halben Jahr nahezu verzweifelt sagt, ich habe nichts, weil ich habe auch Vorgesetzte. Alles hochinteressant, was sich im Justizgefüge abspielt und was mit Sicherheit in einem weiteren Untersuchungsverfahren noch geklärt werden wird müssen, denn ich habe auch noch einen Aktenvermerk, der das auch interessant macht, nämlich vom Herrn Oberst – mittlerweile - wie Sie wissen, tragischerweise verstorben -‚ vom 16. Dezember. Das war am Ende, als er seinen Abschlussbericht an seinen vertrauten Kollegen geliefert hat. Er hat ihm ein Mail geschrieben in einer sehr zynischen Art und Weise, weil der Mann verzweifelt war, wie damals umgegangen worden ist von Ihnen, von der Justiz mit diesem Fall. Und er schreibt da: „Wie man scheinbar bei den Justizbehörde und im Bundeskriminalamt mit diesem außerordentlichen Erfolg - und er meint damit die Einstellung - derart zufrieden ist, sieht man, dass man mir nahe legte unmissverständlich, den Akt zu schließen.“ Zitat Ende.
Können Sie sich vorstellen, wer den Herrn Polizeioberst Kröll nahegelegt hat, den Akt zu schließen?
Obmann Werner Amon: Herr Staatsanwalt. Dann noch eine Nachfrage, dann bitte Herr Dr. Pilz.
Kronawetter: Nein. Und ich war damals nicht mehr damit befasst.
Westenthaler: Letzte Frage, Herr Staatsanwalt. Auch einfach konkret. Gibt es Ihrer Meinung nach, was die Äußerung des Herrn Holzapfel in dieser ganzen Angelegenheit, alle seine Aussagen anbelangt, gibt es Ihrer Meinung nach eine objektivierte, unwahre Aussage oder mehrere des Herrn Holzapfel?
Kronawetter: Es gibt mehrere Unrichtigkeiten, die der Herr Holzapfel präsentiert hat. Aber alleine unrichtige Aussagen führen mich noch nicht dazu, dass ich ihm eine konkrete strafbare Handlung zur Last legen kann oder Umstände hätte, die ihm anzulasten sind, dass er ein Mittäter an der Entführung oder an der Gefangennahme der Kampusch …
Westenthaler: Das habe ich nicht gefragt, Herr Staatsanwalt. Wirklich allerletzte Frage: Sie haben jetzt geantwortet. Wunderbar. Ich bin auch der Meinung, es gibt objektivierte Unwahrheiten, die der Herr Holzapfel gesagt hat, was für den Fall selber interessant ist, nur, Herr Staatsanwalt: Wissen Sie, hat er das als Zeuge oder als Beschuldigter gesagt, der Herr Holzapfel, objektivierte Unwahrheiten? Denn er war ja Zeuge und Beschuldigter und wurde als Zeuge und Beschuldigter einvernommen. Hat er als Zeuge objektivierte Unwahrheiten gesagt der Herr Holzapfel, Herr Staatsanwalt?
Kronawetter: Ich glaube mich zu erinnern, dass Dr. Mühlbacher ihn einvernommen hat, mehrfach. Damals in meinem Verfahren wurde er zeugenschaftlich befragt glaube ich.
Westenthaler: Eben. Wissen Sie, was bei objektivierten Unwahrheiten bei zeugenschaftlichen Einvernahmen passiert? Ich kenne mich da recht gut aus. Wissen Sie, was da passiert? Da leiten Sie sehr gerne und sehr rasch Verfahren wegen falscher Zeugenaussage ein. Warum haben Sie das beim Herrn Holzapfel nicht gemacht?
Obmann Werner Amon: Die Antwort gibt es noch, aber dann ist wirklich Dr. Pilz dran.
Kronawetter: Weil wir keine so konkrete Verdachtslage hatten, um hier ein Verfahren einzuleiten Das wurde ja auch …
Hannes Fazekas (SPÖ): Haben Sie das Kampusch-Buch gelesen?
Kronawetter: Nein.
Fazekas: Wieso nicht?
Kronawetter: Ich habe es nicht gelesen. Wieso nicht? Ja ich habe so viel mit Akt zu tun gehabt.
Peter Pilz (Grüne): Ich habe Sie etwas sehr Präzises gefragt, nämlich ob es dieses Cold Case-Management gegeben hat, so wie es der Dr. Haidinger in Auftrag gegeben hat. Sie haben darauf gesagt: Ja. Und Sie haben versucht, das durch einige Erinnerungen zu bekräftigen. Jetzt stellt sich heraus, dass das alles nicht stimmt. Seien Sie froh, dass Sie nicht vor Gericht sind und nicht Zeuge sind! Wissen Sie, was damals passiert ist? Am 2. September 2002, Staatsanwalt am Landesgericht, Antrag auf Vornahme von Vorerhebungen gegen Brigitta Sirny, Ludwig Koch wegen § 75 StPO, und so weiter, Rufdatenrückerfassung, Überwachung des Fernmeldeverkehrs.
Mehr findet sich von irgendeiner Tätigkeit der Staatsanwaltschaft bei der Wiederaufnahme durch die SOKO Burgenland nicht im Akt. Es kommen noch ein paar andere Geschichten, wo es wieder um Familienmitglieder geht. Auf irgendetwas in Richtung Cold-Case und so weiter, nicht der geringste Hinweis.
Peter Pilz: Ich werde Ihnen jetzt mit Sicherheit nicht erklären, was ein Cold-Case-Managment ist. Wenn Sie Abgeordnete dieses Hauses dazu brauchen, um Ihnen das zu erklären, dann wäre es besser, Sie würden sich überlegen, ob Sie wirklich beruflich am richtigen Ort sind.
Bericht wird noch vervollständigt ...
